Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz

Diese Seite beschreibt den Weg zu einer Schutzanordnung beim Familiengericht. Sie ersetzt keine Rechtsberatung. Beratungsstellen helfen beim Antrag und begleiten zum Gericht.

1. Welches Gericht

Gewaltschutzsachen sind Familiensachen, zuständig ist das Familiengericht beim Amtsgericht. Sie dürfen wählen zwischen dem Gericht am Ort der Tat, am Ort der gemeinsamen Wohnung und am gewöhnlichen Aufenthalt der anderen Person (§ 211 FamFG).

2. Wie Sie den Antrag stellen

• Ohne Anwältin oder Anwalt: Im Eilverfahren und für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe besteht kein Anwaltszwang (§ 114 Abs. 4 FamFG).
• Schriftlich oder mündlich: Sie können den Antrag schriftlich einreichen oder bei der Rechtsantragstelle eines Amtsgerichts zu Protokoll geben (§ 25 FamFG). Nehmen Sie Ihren Ausweis mit.
• Formulare: Ein bundeseinheitliches Formular gibt es nicht. Einige Amtsgerichte und Länder bieten Vordrucke und Merkblätter an, etwa das Hinweisblatt der Justiz in Niedersachsen.

3. Was in den Antrag gehört

Das Merkblatt der niedersächsischen Justiz nennt:

• eine genaue Schilderung der Tat, vor allem wann sie zuletzt geschah,
• Zeuginnen, Zeugen und beteiligte Kinder,
• Name, Anschrift und Arbeitsplatz der anderen Person, damit zugestellt werden kann,
• Unterlagen: Tagebuchnummer der Polizei, Bestätigung eines Wohnungsverweises, Mietvertrag, ausgedruckte Nachrichten und Fotos von Verletzungen, Atteste, eine Aufstellung der Vorfälle nach Datum.

Ihre Schilderung müssen Sie glaubhaft machen, etwa mit einer eidesstattlichen Versicherung. Für die Aufstellung eignet sich die Vorfallliste.

4. Wenn es eilt

Bei einer Tat nach § 1 Gewaltschutzgesetz liegt nach § 214 FamFG in der Regel ein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung vor. Das Gericht kann anordnen, dass die Anordnung schon vor der Zustellung an die andere Person vollstreckt werden darf (§ 53 Abs. 2 FamFG). Das Merkblatt aus Niedersachsen weist darauf hin, dass eine einstweilige Anordnung nicht mehr erlassen werden kann, wenn die Tat schon länger zurückliegt. Warten Sie mit dem Antrag also nicht.

Das Gericht teilt Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz der zuständigen Polizei mit (§ 216a FamFG).

5. Kosten

Wer die Kosten nicht tragen kann, beantragt Verfahrenskostenhilfe (§ 76 FamFG). Den Vordruck gibt es bei der Rechtsantragstelle. Der Verfahrenswert, nach dem sich die Gebühren richten, beträgt nach § 49 FamGKG 3.000 Euro für eine Schutzanordnung und 4.000 Euro für die Wohnungsüberlassung.

6. Die Polizei vorab

In akuter Gefahr kann die Polizei die gewalttätige Person aus der Wohnung verweisen und ihr die Rückkehr verbieten. Die Regeln stehen in den Polizeigesetzen der Länder und unterscheiden sich. In Nordrhein-Westfalen und Berlin enden diese Maßnahmen nach 14 Tagen. Wer in dieser Zeit beim Familiengericht einen Eilantrag stellt, ist bis zur Entscheidung geschützt; in Berlin ist eine einmalige Verlängerung um bis zu 14 Tage möglich.

7. Nach der Entscheidung

Gegen eine Eilentscheidung ist eine Beschwerde nur möglich, wenn das Gericht nach mündlicher Erörterung entschieden hat (§ 57 FamFG). Die Frist dafür beträgt zwei Wochen (§ 63 FamFG). Wer gegen eine Schutzanordnung verstößt, macht sich strafbar (§ 4 GewSchG). Weitere Fristen stehen auf der Seite Fristen auf einen Blick.

Quellen

1. Gewaltschutzgesetz §§ 1, 2, 4 Zur Norm
2. FamFG §§ 25, 53, 57, 63, 76, 111, 114, 211, 214, 216a Zur Norm
3. FamGKG § 49 Verfahrenswert in Gewaltschutzsachen Zur Norm
4. Justiz Niedersachsen. Hinweisblatt Gewaltschutz, F 950. Zum Merkblatt
5. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, § 34a. Zum Gesetz
6. Berliner ASOG, § 29a, Fassung vom 11.12.2025, GVBl. 2025 S. 590. Zum Gesetzblatt

Stand: 13. November 2026

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